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Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Faire Umwelt- und Menschenrechtsstandards gefordert

Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen neben Neumarkt unter anderem die Städte Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz und München sowie sieben Berliner Bezirke. Oberbürgermeister Thomas Thumann hebt hervor: "Als erste Fairtrade Stadt in Bayern und als amtierende Hauptstadt des Fairen Handels war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich Neumarkt bei dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz beteiligt. Gemeinsam mit vielen Akteuren in Neumarkt ist es unser gemeinsames Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger für einen fairen, nachhaltigen Konsum zu sensibilisieren und insbesondere auch bei der eigenen kommunalen Beschaffung auf soziale und ökologische Standards zu achten. Ein starkes Lieferkettengesetz würde uns hier weiteren Rückenwind verschaffen."

Die Erstunterzeichner-Kommunen senden ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Denn seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die Zeichnungskommunen wollen erwirken, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt. Im Namen der Erstunterzeichner-Kommunen sind nun bundesweit alle Städte, Gemeinden und Landkreise eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Weitere Informationen, die Liste der Erstunterzeichner-Kommunen sowie die Möglichkeit zum Zeichnen der Resolution sind hier zusammengefasst. 


Zitate von Kommunen (Stand: 09.02.2021):

"Von einem wirksamen Lieferkettengesetz profitieren auch die Kommunen, die Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung sind: Das Angebot von Waren, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, würde spürbar steigen. Das bundesweite Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele wirkungsvoller genutzt wird." (Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, CDU)

"Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssen effektive Durchsetzungsmechanismen etabliert werden. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu dokumentieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Dadurch beschäftigen sich Unternehmen mit möglichen Menschenrechtsverletzungen, decken Missstände auf und können angemessene Maßnahmen ergreifen." (Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg, parteilos)

"Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Bremen setzt sich seit langem für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung ein. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist." (Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, SPD)

"Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und wäre eine gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene. Ob Pflastersteine, Handtücher oder Schulessen - wir wollen unseren selbst gesetzten hohen Standards gerecht werden- dafür ist ein Lieferkettengesetz unverzichtbar." (Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg, B'90/Die Grünen)

"Unternehmen tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Achtung der Menschenrechte, faire und ökologische Standards sind bei der Wertschöpfung nicht verhandelbar. Mit einem gesetzlichen verbindlichen und ambitionierten Rahmen sollen sie daher dazu verpflichtet werden, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten. Andernfalls sind wirkungsvolle Sanktionen vorzusehen, z.B. Bußgelder und andere öffentlich-rechtliche Sanktionen (Michael Grunst, Bezirksbürgermeister des Bezirks Lichtenberg von Berlin, DIE LINKE)


Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Ansprechpartnerin:
Frau Helena Jansen
Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Tel.: 030 - 90 298 44 39
Email

von Ralf Mützel

Bürgerhaus Neumarkt
Amt für Nachhaltigkeitsförderung
Fischergasse 1, Rathaus IV
92318 Neumarkt i.d.OPf.

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